Schülerparlament gesetzlich verankern

Schülerparlament gesetzlich verankern
Wichtiges Instrument der Mitbestimmung junger Menschen

Die regelmäßige Abhaltung von Schülerparlamenten ist in Salzburg längst gelebte Praxis. Die Landesschülervertretung organisiert seit langem zwei Sitzungen pro Schuljahr, in denen die gewählten Schülervertreterinnen und Schülervertreter eingebrachte Anträge diskutieren und im Anschluss abstimmen. Abhaltungsort ist seit Jahren der Sitzungssaal des Salzburger Landtages.

"Allerdings ist die Möglichkeit, solche Schülerinnen- und Schülerparlamente abzuhalten, nicht gesetzlich geregelt. Dadurch fehlt auch eine gesetzliche Legitimation des Gremiums. Ich fordere daher vom zuständigen Bundesgesetzgeber die gesetzliche Verankerung des Schülerinnen- und Schülerparlaments im Schülervertretungsgesetz", so ÖVP-Jugendsprecherin LAbg. Martina Jöbstl, die dieser Forderung mit einer Landtagsinitiative, die morgen im Ausschuss behandelt wird, Nachdruck verleiht.

"Eine gesetzliche Verankerung würde nicht nur dieses wichtige Partizipationsinstrument der Schülerinnen und Schüler am politischen Prozess aufwerten, sondern wäre auch die Umsetzung einer langjährigen Forderung der Schülervertreterinnen und Schülervertreter", so Jöbstl weiter.

"Unabhängig einer gesetzlichen Anerkennung des Schülerinnen- und Schülergremiums bekennen wir uns in Salzburg klar zu diesem Instrument der Beteiligung und unterstützen die jungen Menschen nach Kräften in ihren Anliegen. Nicht nur durch Bereitstellung der Infrastruktur des Landtages, sondern auch durch die Weiterverfolgung der aufgeworfenen Fragestellungen und der gemeinsamen Erarbeitung von Lösungsvorschlägen", so Martina Jöbstl, die als Landesschulsprecherin bereits einige Schülerparlamente veranstaltete und dort ihre ersten politischen Erfahrungen sammeln konnte, abschließend.

 

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