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Unsere Generation steht vor großen Herausforderungen

Wollen wir wie unsere Eltern und Großeltern in einem Land leben, dessen wirtschaftlicher Erfolg und sozialer Wohlstand nahezu beispielslos in der Welt ist, dann müssen wir notwendige Reformen angehen und für deren Umsetzung nicht nur sorgen, sondern auch selbst etwas dafür tun.

Zu lange schon haben wir alle zugesehen und vor den vielen Herausforderungen die Augen verschlossen. Österreich hatte eine Zeit des Aufbaus, eine Zeit des Geld Verprassens und des Wohlstands – nun müssen wir lange liegen gebliebene Reformen gemeinsam angehen. Tag für Tag lesen, hören und reden wir von der Krise – das dürfen wir uns nicht gefallen lassen. Wir müssen etwas gegen diese Krise tun, und zwar sofort. Andere wollen vielleicht mit Worten gegen die Krise ankommen, wir wollen Taten setzen. Es wird Zeit endlich aufzustehen und mit Hausverstand zu handeln. Wir finden das sind wir unserer Zukunft schuldig.

 Die Junge ÖVP Salzburg ist alleine nicht in der Position und Lage all die notwendigen Reformen umzusetzen. In unserer Gemeinschaft besitzen wir aber genug Überzeugungskraft, um auf unsere Verantwortlichen auf Gemeinde-, Bezirks, Landes- und Bundesebene einzuwirken, sie zu überzeugen und durch unsere Jugendvertreter mitzuwirken. Nur gemeinsam werden wir etwas erreichen. Dies können wir durch konkrete Reformvorschläge tun, durch Erarbeitung klarer politischer Konzepte und durch weitere Jugendmandatare in den einzelnen Gremien. Unsere Aufgabe ist es unserer Gesellschaft einen Spiegel vorzuhalten und gemeinsam an den Schwachstellen zu arbeiten.

 Unter den Schlagworten „Lebensraum“ (Wohnen, Bildung & Arbeit, Mobilität); „Gesellschaft“ (Integration, Generationengerechtigkeit, Umwelt & Nachhaltigkeit) und Politik (Demokratie und Verwaltung, Europäische Union) haben wir unsere wichtigsten Forderungen zusammengefasst. Der folgende Antrag soll als Leitfaden für unsere zukünftige Arbeit dienen.


Lebensraum

Wohnen

 

Wir wollen sobald wie möglich unabhängig sein und uns unseren eigenen Wohnraum schaffen. Leider scheitert dieser Wunsch oft an den finanziellen Möglichkeiten.

Es ist Aufgabe und Ziel der Jungen ÖVP Salzburg, sich für die Leistbarkeit der eigenen vier Wände einzusetzen. Das Zusammenspiel von notwendigen Wohnbauförderungen und sinnvoller Raumplanung muss das Ziel sein

 

  • Beibehaltung Eigentumsförderung in der Salzburger Wohnbauförderung (mindestens 600 Objekte)
  • Schaffung von „Starterwohnungen“ für junge Menschen, die auch durch den sozialen Wohnbau gefördert werden
  • Sinnvolle Raumplanung, die es ermöglicht in der Heimatgemeinde Wohnraum zu schaffen (Gemeinden müssen Werkzeug bekommen um Zweitwohnungen bekämpfen zu können)
  • Günstigere Mieten durch Entschärfung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau (Stellplatzverordnungen, Tiefgaragenplatz, Lift, etc.)
  • Senkung von Gebühren(z.B. Maklergebühr)
  • Schaffung von günstigen Gemeindegrundstücken und Vergaberichtlinien zur Bevorzugung ortsansässiger Bürger
  • Steuervergünstigung bei Wohnungstausch (Alt & Jung)
  • Nichteinhebung der Grunderwerbssteuer und der Grundbuchgebühr für die erste Eigentumsschaffung
  • Bodenverbrauch gering halten, damit nächste Generation auch noch Grün- und Bauland vorfindet. (Keine einstöckigen Schachteleinkaufscentren und riesen Parkflächen mehr.

 

 

Bildung und Arbeit

 

Bildung ist einer der wichtigsten Erfolgsfaktoren eines funktionierenden Staates. Da sich in den vergangenen Jahren gezeigt hat, dass Österreich zwar eines der teuersten, aber leider nicht eines der besten Schulsysteme hat, müssen längst überfällige Reformen endlich in Angriff genommen werden.

Sowohl in der Bildung, als auch bei der Arbeit muss sich Leistung wieder lohnen.

 

  • Ermöglichung der freien Schulwahl (Abschaffung der Schulsprengel)
  • Administrative Unterstützung der Schulen (Pädagogen sollen unterrichten)
  • Für Schulen autonomere Direktoren bzw. Lehrerwahl
  • Der Weg für Personen aus der Praxis in den Lehrerberuf sollen vereinfacht werden
  • Möglichkeit einer Sommerschule (analog zu Sommerunis)
  • Transparente Schulrankings (Zentralmatura- und Bildungsstandardsergebnisse veröffentlichen)
  • Leistungsgruppen einführen, um Begabtenförderung zu ermöglichen
  • Umgang mit digitaler Technik in den Lehrplan der Volksschule aufnehmen
  • Leistungsorientierte Bezahlung für Lehrkräfte ermöglichen
  • Anpassung und Modernisierung der Lehrpläne: „Veränderte Welt – Veränderter Unterricht“ –(Politische Bildung, Digitalisierung, usw.)
  • Einführung der „modularen Oberstufe“
  • Streichung der Familienbeihilfe bei Bildungsverweigerung
  • Trimester an den Universitäten
  • Finanzielle Unterstützung für Lehre und Studium im Ausland
  • Einführung von moderaten Studiengebühren, gekoppelt mit einem verbesserten Stipendiensystem
  • Verpflichtendes Lehrerfeedback
  • 500,- Mindestlehrlingsentschädigung
  • Gratis Meisterprüfung (Prüfung und Kurse, bei positiven Bestehen)
  • Gleichbehandlung der Geschlechter – Stichwort: fair pay
    Höhere Einstiegsgehälter bei Abflachung der Lebensverdienstkurve
  • Förderungen für Start-ups
  • Es braucht dringend eine arbeitsrechtliche Regelung von Praktika und eine faire Bezahlung dieser
  • Prämien sollen Pauschalbesteuert werden und nicht mehr als Lohnbestandteil vollversteuert werden
  • Digitale Welt soll bei Arbeitsplätzen Einzug finden
  • Geringfügige Zweitjobs sollen steuerfrei werden
  • Ehrenamt soll Bonus bei Bewerbungen bringen

 

 

Mobilität

 

Mobilität spielt in unserer immer „kleiner“ werdenden Welt eine immer „größere“ Rolle. Neue Welten und Chancen haben sich für viele aufgetan, Beruf und Freundschaften überwinden immer größere Distanzen. Gerade darum ist es wichtig, auch jungen Menschen, die im Bezug auf Mobilität oftmals stark auf die Eltern oder die öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen sind, keine bürokratischen und finanziellen Hindernisse in den Weg zu legen. Große Infrastrukturprojekte haben oft eine Planungs- und Bauzeit von Jahrzehnten. Sie werden in der Gegenwart geplant, sollen Probleme der Vergangenheit lösen, werden aber nur selten auf ihre „Zukunftstauglichkeit“ geprüft.

 

  • Deckelung der Kosten für den Führerschein (B) mit maximal 1.000,-
  • Tauglichkeitsbescheinigung des Bundesheers soll ärztliches Attest ersetzen
  • Führerschein als Ausbildungskosten steuerlich absetzbar
  • Einführung eines bundesweiten Studententickets für alle öffentlichen Verkehrsmittel
  • Die  Super s’COOL-CARD regional ausweiten (z.B Kooperation mit Oberösterreich, Tirol, usw.)
  • Sinnvolle Regionalverbindungen, d.h. Fahrpläne an Schul- bzw. übliche Arbeitszeiten anpassen
  • Infrastrukturprojekte auf die „Zukunftstauglichkeit“ überprüfen. Trends und Visionen in die Verkehrsplanung mit einfließen lassen (z.B. selbstfahrende Autos)

 

Gesellschaft

Integration

 

Es muss jedem Menschen, der in Österreich leben will möglich sein, sich eine Zukunft aufbauen zu können.  Wer nach Österreich kommt, soll seine Herkunft nicht verleugnen müssen. Wir sind Mitglied der Europäischen Union und sollten gelernt haben ohne Grenzen zu denken. Gelungene Integration funktioniert nur, wenn es beide Seiten wollen und sich um ein gutes Miteinander bemühen.

 

  • Deutsche Sprache = Schlüssel zur Integration
  • Klares Bekenntnis zu österreichischer Kultur und Tradition
  • Örtliche Vereine als Mittel zur Integration (Sport, Feuerwehr, Blasmusik, usw.)
  • Integration durch Leistung
  • Leichtere Anerkennung gleichwertiger ausländischer Berufsausbildungen und  Bildungsabschlüsse
  • Einführung eines Integrationsvertrages (Bei Missachtung Kürzung der Mindestsicherung)
  • Mehr Sachleistungen, weniger Geldleistungen.
  • Bekenntnis zu einer jährlichen Obergrenze bei Migration und Flucht, die sich aus der faktisch schaffbaren Zahl der Menschen, die integriert werden können, ergibt

 

Generationengerechtigkeit

 

Es ist unsere Aufgabe auf den Generationenvertrag zu bestehen. Wir müssen darauf aufmerksam machen, dass die Politik von heute auch für Menschen von morgen gemacht wird. Wir müssen aktive Politiker wieder dazu anhalten generationengerecht zu wirken und zu arbeiten. Unter Generationenvertrag versteht die Junge ÖVP Salzburg keine Schulden auf Kosten der Jugend. Auch wir wollen einen Rucksack übergeben bekommen, den wir alle noch tragen können. Gesetze brauchen einen Generationenscan, damit sie nachhaltig sind und nicht nur das hier und jetzt berücksichtigen, sondern auch unsere Zukunft, und die Zukunft nach uns.

 

  • Pflicht zur Schuldenrückzahlung und Bekenntnis zur Schuldenbremse
  • Pensionsreform - sofortige Anpassung des durchschnittlichen an das gesetzliche Pensionsalter und Einführung einer Pensionsautomatik
  • Bonus für längere Arbeit, Abschläge für Frühpension
  • Deckelung der Mindestsicherung. Erwerbstätigkeit muss sich lohnen und daher von der Mindestsicherung deutlich abheben (Mindestsicherung soll soziales Auffangnetz sein und nicht zum Dauerzustand werde)

 

Umwelt und Nachhaltigkeit

 

Alternative Energien müssen intelligent gefördert werden, Solar-, Wasser-, und Windenergien müssen ausgebaut werden. Forschung und Entwicklung im Bereich von zukunftsträchtigen Energiequellen muss finanziell unterstützt werden. Das Ziel der Jungen ÖVP Salzburg ist es, Österreichs Position unter den führenden Nationen weiter auszubauen, sowohl beim Einsatz als auch bei der Entwicklung von neuen Energiequellen. Wir wollen nicht für verfehlte Ziele zahlen, sondern mit unserem Know-how helfen nachhaltig auf unsere Erde zu achten. Natürliche Ressourcen müssen geschont und Umweltthemen nachhaltig angegangen werden.

 

  • Staatliche Einrichtungen als Vorbild in Sachen Umweltschutz und Nachhaltigkeit positionieren
  • „km-Pickerl“ auf Lebensmittel, um Bewusstsein für Güterwege und CO2-Ausstoß zu schaffen
  • Förderung des Konsums regionaler uns saisonaler Lebensmittel
  • Verpflichtung für Supermärkten genießbare Lebensmittel weiterzugeben
  • Bestimmungen für Gastronomie lockern, damit Lebensmittel an Mitarbeiter oder Bedürftige weitergegeben werden können
  • Förderung von privater Energieversorgung und Unterstützung bei Einspeisung ins Netz
  • Auch in ländlichen Gebieten muss die Breitbandversorgung zu 100% gewährleistet sein.
  • Bekenntnis zu einem Gentechnikfreien Österreich

 

Politik

 

Demokratie und Verwaltung

 

Junge Menschen interessieren sich für Politik, aber nicht für halbherzige Aussagen und vage Versprechungen. Wer kann sich schon für einen Bereich begeistern, an dem er nur schwer aktiv mitwirken kann und in dem seine Meinung oft übergangen wird. Im Politikalltag zählen Wählerstimmen und Anlassfälle mehr als die Meinung von vielen Jugendvertretern.

 

  • Mehr Mandate für die Junge ÖVP auf Gemeinde-, Landes- , Bundes- und EU-Ebene
  • Evaluierung/Einführung von Neuen Medien und E-Government zur Nutzung für mehr direkte Demokratie
  • Ausweitung von direktdemokratischen Mittel und vermehrter Einsatz von Bürgerräten auf Gemeinde-, Bezirks-, Landes- und Bundeseben
  • Staats- und Verwaltungsreform im Zeichen des Föderalismus, dringende Überarbeitung der Kompetenzverteilung
  • Bundesrat abschaffen und durch Landeshauptleutekonferenz ersetzen
  • Begrenzung der Amtszeit von Politikern auf maximal 3 Perioden
  • Minderheitenfreundliches Mehrheitswahlrecht einführen
  • Aufwertung der Vorzugsstimmen
  • Möglichkeit einer Steuerwidmung und Einführung eines Bürgerbudgets
  • Staatliche Arbeitsplätze von den Städten in den ländlichen Raum, vorallem sollen Bundesinstitutionen von Wien in die Länder
  • Ausbau des E-Governments um einen gläsernen Staat zu ermöglichen
  • Überarbeitung der Briefwahl, sicheres E-Votings einführen

 

 

Europäische Union

 

1985 hat die JVP als eine der Ersten den EU-Beitritt Österreichs gefordert. Nach mittlerweile mehr als  20 Jahren der EU-Mitgliedschaft hat Österreich enorm davon profitiert.
Trotzdem ist Europa noch immer ein halbfertiges Projekt, das etwa im Bereich der Einbindung der Bevölkerung noch großen Aufholbedarf hat. Oft wird die Einzelstaatliche Meinung zu schwachgehört und eines der großen Länder gibt den Weg vor, die EU muss wieder ein gemeinschaftliches Projekt werden, bei dem die Partner auf Augenhöhe verhandeln.

 

  • Mehr europäische Zusammenarbeit bei übergeordneten Themen, mehr nationale Kompetenz bei regionalen Themen
  • Gemeinsamer Schutz der Außengrenzen, damit es ohne innereuropäische Grenzen funktionieren kann
  • EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei abbrechen
  • Rolle Österreichs als Ort des Dialogs stärken
  • Kernwaffen- und Kernenergiefreies Europa soll das Ziel sein
  • Führerschein als Ausweis international anerkennen
  • Gratis Interrailtickets für alle 18-jährigen Jugendlichen in Europa
  • Roaming Gebühren innerhalb der EU abschaffe